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#corona vs. #kommunalwahlen #bayern

Ein Wort zu den morgen stattfindenden Kommunalwahlen in Bayern:

Als EU-Bürgerin, die ich auf kommunaler Ebene wahlberechtigt bin, war es für mich eine demokratische Selbstverständlichkeit, mich als Wahlhelferin zu melden. Eigentlich hatte ich mich sehr darauf gefreut, diese Aufgabe erstmalig wahrzunehmen.

Meine Enttäuschung und Wut, dass die für morgen angesetzten Wahlen unter den derzeitigen Umständen plangemäß stattfinden werden, ist grenzenlos. Es ist höchst inkonsequent, fahrlässig und verantwortungslos, einerseits Schulen zu schließen, die Personenanzahl bei Veranstaltungen zu begrenzen, die Bevölkerung dazu eindringlich anzuhalten, soziale Kontakte auf ein Minimum zu beschränken etc. und gleichzeitig ca. 9,5 Millionen Wahlberechtigte im Freistaat zur Wahl aufzurufen.

Wir brauchen nur über die Grenzen schauen. In Österreich wurden die Gemeinderatswahlen in Vorarlberg und der Steiermark abgesagt (Peter Filzmaier: “Die Durchführung der Wahl wäre wohl nicht verantwortbar gewesen.“), Italien hat Wahlen abgesagt, ebenso Großbritannien. Nur Bayern nicht.

Die besonderen Schutzmaßnahmen, die hier getroffen worden sind, scheinen mir absolut nicht zu Ende gedacht zu sein. Per Briefwahl wählen. Den eigenen Kugelschreiber ins Wahllokal mitnehmen dürfen. Im Briefwahlzentrum die Tische weiter voneinander abrücken. Reicht das?

Was ist mit den zigtausenden Wahlhelfern?
Zur Veranschaulichung die Auszählung der Briefwahlstimmen in München:
In den 6 Hallen der Messe München werden die Tische zwar so angeordnet, dass pro Halle nach Aussage des Wahlamts deutlich weniger als 1000 Wahlhelfer tätig sind. Soweit so gut. An den Tischen mit jeweils 12 Personen werden zwei Tage lang stundenlang in geschlossenen Räumen Stimmen ausgezählt, ein überwiegender Anteil der Arbeit findet in enger Zusammenarbeit in Zweiergruppen (!) statt. Die allermeisten werden gleichzeitig in vollen U-Bahn Garnituren anreisen. 

Viele Wahlhelfer (und das betrifft mit Sicherheit nicht nur München sondern eine Vielzahl der bayerischen Kommunen) sind im öffentlichen Dienst tätig, werden am Dienstag wieder in ihre Ämter gehen und ihre Kollegen anstecken. Wenn ich das richtig sehe, wird auf die Art und Weise ziemlich schnell die Verwaltung in Bayern lahmgelegt.

Nun liege ich selbst seit Dienstag mit einer Erkältung flach und habe mich dazu entschlossen, mich von meiner Aufgabe als Wahlhelferin entbinden zu lassen. Nicht aus Angst oder einer Laune heraus, sondern weil ich es NICHT verantworten kann, andere anzustecken.

Jede/r einzelne, der/die sich aufgrund dieser Wahl infiziert, ist eine/r zu viel.

Ich werde meine (Briefwahl-)Stimme dennoch abgeben, weil ich es als meine demokratische Pflicht empfinde. Aber mir ist die Lust an dieser Wahl komplett vergangen.

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